Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert, Zuwanderungshürden abzubauen

08.11.2011

Zeil: „Fachkräftesicherung zu Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode machen“

MÜNCHEN        Im Vorfeld des Berliner Koalitionsausschusses am 6. November appelliert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, das Thema Fachkräftesicherung zu einem zentralen Schwerpunkt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu machen. „Der zunehmende Bedarf an Fachkräften droht zu einer ernsten Wachstumsbremse für Deutschland und vor allem auch für Bayern zu werden“ stellt Zeil fest. Einer aktuellen prognos-Studie zufolge würden in Deutschland bis 2015 drei Millionen und bis 2030 fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Über den gesamten Zeitraum bis 2030 wäre damit ein Wohlstandsverlust von 3,8 Billionen Euro verbunden, die Wirtschaftsleistung von 18 Monaten. In Bayern fehlten demnach bis 2015 520.000 und bis 2030 1,1 Millionen Fachkräfte. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinke kontinuierlich. Wann, wenn nicht jetzt könnten und sollten wir ältere Arbeitnehmer, gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit bringen, so Zeil. Um den erreichten Wohlstand durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte zu sichern, reiche es aber nicht, das heimische Potenzial bestmöglich auszuschöpfen. Deutschland müsse sich zugleich verstärkt darum bemühen, ausländische Fachkräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen. Zeil fordert kurzfristig drei Schritte, um Zuwanderungshürden abzubauen:

•    Die Vorrangprüfung soll in allen Berufen ausgesetzt werden, in denen es mehr Stellen als potenzielle Bewerber gibt.

•    Die Mindesteinkommensschwelle für eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung soll von 66.000 auf mindestens 40.000 Euro gesenkt werden, um Deutschland für junge, mobile Akademiker attraktiver zu machen.

•    Ausländische Studenten sollen eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis für das erste Jahr nach ihrem Studienabschluss erhalten. Die Regelungen zur Arbeit während des Studiums sollen flexibler gestaltet werden.

Diese Maßnahmen ließen sich, so Zeil weiter, schnell umsetzen und würden den Betrieben die Anwerbung dringend benötigter Mitarbeiter spürbar erleichtern. Langfristig hält Zeil an seiner Forderung nach einem Punktesystem für eine gesteuerte Zuwanderung fest. Damit soll die Zuwanderung anhand klarer Kriterien entsprechend dem Bedarf am deutschen Arbeitsmarkt gesteuert und zugleich einer ungewollten Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgebeugt werden.
„Wir müssen bei uns eine neue Willkommenskultur etablieren. Das offensive und selbstbewusste Werben um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Deutschlands“, betont der Wirtschaftsminister.

Zeil warb auch während seines Besuchs in China diese Woche für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt Bayern. Ein Foto vom Gespräch des Ministers mit chinesischen Maschinenbau-Studierenden in Shanghai kann hier abgerufen werden.

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